Die Gesetze zur Bauabnahme

Jeder Paragraf mit wörtlichem Gesetzestext, einer Erklärung in normaler Sprache und den Folgen für die Praxis. Quelle der Zitate ist gesetze-im-internet.de.

§ 640 BGB

Abnahme des Werks

§ 640 BGB regelt die Abnahme des Werks: Pflicht zur Abnahme, fingierte Abnahme bei Fristablauf ohne Mängelrüge und der Vorbehalt bei Kenntnis des Mangels.
§ 633 BGB

Sach- und Rechtsmangel

§ 633 BGB definiert Sach- und Rechtsmangel eines Werks. Fehlen (Teil-)Leistungen, steht das nach Abs. 2 Satz 3 einem Sachmangel gleich.
§ 634 BGB

Rechte des Bestellers bei Mängeln

§ 634 BGB ordnet die Gewährleistungsrechte des Bauherrn bei einem mangelhaften Werk: Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt/Minderung und Schadensersatz.
§ 634a BGB

Verjährung der Mängelansprüche

§ 634a BGB bestimmt die Verjährung der Mängelansprüche: 2 Jahre (Werk), 5 Jahre (Bauwerk) und die regelmäßige Verjährungsfrist, beginnend mit der Abnahme.
§ 637 BGB

Selbstvornahme durch den Besteller

§ 637 BGB erlaubt dem Bauherrn, den Mangel nach erfolgloser Nacherfüllungsfrist selbst zu beseitigen und Ersatz der Aufwendungen samt Vorschuss zu verlangen.
§ 641 BGB

Fälligkeit der Vergütung

§ 641 BGB regelt, wann der Werklohn fällig wird: bei Abnahme, der Einbehalt bei Mängeln (Druckzuschlag) und die Verzinsung ab Abnahme.
§ 650g BGB

Zustandsfeststellung & Schlussrechnung

§ 650g BGB regelt die Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme, ihre Vermutungswirkung und die Fälligkeit der Vergütung nach prüffähiger Schlussrechnung.
§ 650m BGB

Abschlagszahlungen & Fertigstellungssicherheit beim Verbraucherbauvertrag

§ 650m BGB regelt Abschlagszahlungen beim Verbraucherbauvertrag: 90%-Deckel, 5%-Fertigstellungssicherheit und 20%-Cap für Sicherheitsklauseln.
§ 650l BGB

Widerrufsrecht beim Verbraucherbauvertrag

§ 650l BGB gibt Verbrauchern beim Verbraucherbauvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB – außer bei notarieller Beurkundung (Belehrung: Art. 249 § 3 EGBGB).