Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 13. Dezember 2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

Ivan Pervushin
Marxstr. 10b
45527 Hattingen
E-Mail: kontakt@abnahmepilot.de

– nachfolgend „Anbieter" genannt –

und dem Nutzer der App „AbnahmePilot" (nachfolgend „Kunde" genannt) über die Nutzung der Softwareanwendung zur Erstellung von Bauabnahme-Protokollen.

(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Kommt gleichwohl ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande, gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften unabhängig von diesen Bedingungen; einzelne Regelungen dieser AGB – insbesondere die Gerichtsstands- vereinbarung in § 12 – finden in diesem Fall keine Anwendung.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software „AbnahmePilot" als Software-as-a-Service (SaaS) zur Erstellung, Verwaltung und Dokumentation von Bauabnahme-Protokollen. Der Kunde wählt die Vertragsart (BGB-Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag oder VOB/B-Vertrag); die Software bezeichnet die Vorbehalte nach den für die gewählte Vertragsart geltenden Vorschriften.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Tarifstufe:

• Free: Grundfunktionen für Einsteiger, unbegrenzte Protokolle
• Profi: Erweiterte Funktionen für professionelle Anwender
• Team: Voller Funktionsumfang für Teams und Büros

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang zu erweitern oder zu verbessern. Wesentliche Einschränkungen werden den Kunden mindestens 4 Wochen vorher angekündigt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der App im App Store / Google Play Store stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Durch die Registrierung und Bestätigung der AGB gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung des Benutzerkontos annimmt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die aktuell gültigen Preise sind auf der Website unter abnahmepilot.de/preise einsehbar.

(2) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(3) Bei kostenpflichtigen Tarifen wird der Betrag monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder anderen angebotenen Zahlungsmitteln.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur App zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Software während der Vertragslaufzeit bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen, bearbeiten oder für gewerbliche Zwecke an Dritte weitergeben.

(3) Das Einladen von Subunternehmern zur Mitwirkung an Projekten ist gestattet und in allen Tarifstufen kostenlos möglich.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde wird die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte erstellen oder hochladen.

(3) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht erreichbar sind.

(2) Der Anbieter kann den Zugang zur Software vorübergehend beschränken, sofern dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB (verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel) wird ausgeschlossen. Der Anbieter haftet für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem Schadenseintritt gezahlten Vergütungen begrenzt, mindestens jedoch auf 1.000 EUR. Die Begrenzungen der Absätze 2 bis 4 gelten nicht in den Fällen des Absatzes 1 – also nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – und nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie.

(5) Die Software erstellt Abnahmeprotokolle nach den vom Kunden erfassten Angaben und der von ihm gewählten Vertragsart. Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße Funktion der Software; er schuldet keine Rechtsberatung und keine Prüfung des Einzelfalls. Ob eine Abnahme rechtlich wirksam ist, ob die Vertragsart zutreffend gewählt wurde und ob die erfassten Angaben vollständig sind, richtet sich nach dem Vertrag der Parteien und den Umständen des Einzelfalls und liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Im Zweifelsfall ist rechtlicher Rat einzuholen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig zu sichern, insbesondere über die Export-Funktion. Unterlässt er dies, wird dies bei der Haftung für Datenverluste als Mitverschulden berücksichtigt (§ 254 BGB); der Ersatzanspruch mindert sich entsprechend oder entfällt. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung des Free-Tarifs wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen zu exportieren. Danach werden die Daten gelöscht.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die unter abnahmepilot.de/datenschutz abrufbar ist.

§ 11 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.