Zahlungsplan-Prüfer nach § 650m BGB

Häufige Fragen zum § 650m-Rechner

• Was regelt § 650m BGB beim Verbraucherbauvertrag?

  § 650m BGB begrenzt im Verbraucherbauvertrag nach § 650i die Abschlagszahlungen: Abs. 1 setzt einen 90 %-Deckel der vereinbarten Gesamtvergütung (zzgl. Nachträge nach § 650c), Abs. 2 verpflichtet den Unternehmer, dem Verbraucher eine 5 %-Fertigstellungssicherheit zu leisten, und Abs. 4 erklärt eine Klausel für unwirksam, die den Verbraucher zu einer Sicherheit verpflichtet, die die nächste Abschlagszahlung oder 20 % der Vergütung übersteigt.

• Wie wird der 90 %-Deckel (Abs. 1) berechnet?

  Bemessungsgrundlage ist die vereinbarte Gesamtvergütung zuzüglich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650c BGB. 90 % dieser Summe sind der maximale Gesamtbetrag aller Abschlagszahlungen. Ist die Summe aus bisher geleisteten und der nächsten Abschlagsforderung niedriger als der Deckel, ist die Forderung zulässig; andernfalls liegt eine Überschreitung vor.

• Wer leistet die 5 %-Fertigstellungssicherheit — der Verbraucher oder der Unternehmer?

  Der UNTERNEHMER leistet die Sicherheit an den VERBRAUCHER (§ 650m Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Fertigstellungssicherheit dient dem Verbraucher dazu, mangelbedingte Nachbesserungen abzusichern. Auf Verlangen des Unternehmers kann sie nach Abs. 2 Satz 3 durch Einbehalt erbracht werden, also durch Zurückhaltung der Abschlagszahlung bis zur Höhe der geschuldeten Sicherheit.

• Wann wird die Zusatzsicherheit bei Nachträgen (Abs. 2 S2) fällig?

  Wenn sich der Vergütungsanspruch infolge einer Anordnung des Verbrauchers nach §§ 650b oder 650c um mehr als 10 % erhöht, ist bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 % des zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten. Maßgeblich sind 5 % des ZUSÄTZLICHEN Betrags, nicht 5 % der neuen Gesamtsumme.

• Welche Sicherheitsklausel ist nach Abs. 4 unwirksam?

  Unwirksam ist eine Vereinbarung, die den Verbraucher zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet, die entweder die nächste Abschlagszahlung übersteigt ODER über 20 % der vereinbarten Vergütung liegt (ODER-Verknüpfung). Es genügt also, dass EINE der beiden Schwellen überschritten wird.

• Gilt dieser Rechner auch für Bauträgerverträge?

  Nein. § 650m BGB gilt nur für den Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB. Für Bauträgerverträge (§ 650u BGB, § 3 MaBV) greift das Bauträgervertragsrecht mit eigenen Regeln zur Rate und zur Sicherheit. Wenn Sie im Formular „Bauträgervertrag" wählen, meldet der Rechner dies mit einer klaren Fehlermeldung und bricht die Berechnung ab.