Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 13. Dezember 2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

Ivan Pervushin
Marxstr. 10b
45527 Hattingen
E-Mail: kontakt@abnahmepilot.de

– nachfolgend „Anbieter" genannt –

und dem Nutzer der App „AbnahmePilot" (nachfolgend „Kunde" genannt) über die Nutzung der Softwareanwendung zur Erstellung von Bauabnahme-Protokollen.

(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software „AbnahmePilot" als Software-as-a-Service (SaaS) zur Erstellung, Verwaltung und Dokumentation von Bauabnahme-Protokollen gemäß VOB/B.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Tarifstufe:

• Free: Grundfunktionen für Einsteiger, bis zu 3 Protokolle pro Monat
• Profi: Erweiterte Funktionen für professionelle Anwender
• Team: Voller Funktionsumfang für Teams und Büros

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang zu erweitern oder zu verbessern. Wesentliche Einschränkungen werden den Kunden mindestens 4 Wochen vorher angekündigt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der App im App Store / Google Play Store stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Durch die Registrierung und Bestätigung der AGB gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung des Benutzerkontos annimmt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die aktuell gültigen Preise sind auf der Website unter abnahmepilot.de/preise einsehbar.

(2) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(3) Bei kostenpflichtigen Tarifen wird der Betrag monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder anderen angebotenen Zahlungsmitteln.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur App zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Software während der Vertragslaufzeit bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen, bearbeiten oder für gewerbliche Zwecke an Dritte weitergeben.

(3) Das Einladen von Subunternehmern zur Mitwirkung an Projekten ist gestattet und in allen Tarifstufen kostenlos möglich.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Der Kunde wird die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte erstellen oder hochladen.

(3) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht erreichbar sind.

(2) Der Anbieter kann den Zugang zur Software vorübergehend beschränken, sofern dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB (verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel) wird ausgeschlossen. Der Anbieter haftet für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(4) Die Haftung des Anbieters ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem Schadenseintritt gezahlten Vergütungen begrenzt, maximal jedoch auf 1.000 EUR.

(5) Die erstellten Abnahmeprotokolle dienen als Unterstützung für die Dokumentation. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit oder Vollständigkeit der Protokolle. Im Zweifelsfall ist rechtliche Beratung einzuholen.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit der Kunde es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen oder die Export-Funktion zu nutzen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung des Free-Tarifs wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen zu exportieren. Danach werden die Daten gelöscht.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die unter abnahmepilot.de/datenschutz abrufbar ist.

§ 11 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.