OLG Frankfurt: Mängelanerkenntnis kann eingeschränkt werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Mängelanerkenntnis im Bauvertrag unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Mängelanerkenntnis des Bauunternehmers muss nicht uneingeschränkt gelten
- Die genauen Umstände des Einzelfalls sind für die Wirksamkeit einer Einschränkung entscheidend
- Bauherren sollten bei der Abnahme die Formulierung von Mängelanerkenntnissen genau prüfen
Einordnung
Das Urteil betrifft eine grundlegende Frage im Bauvertragsrecht: Kann ein Unternehmer ein Mängelanerkenntnis nachträglich einschränken oder unter Vorbehalt stellen? Die Entscheidung klärt die rechtlichen Grenzen solcher Einschränkungen.
Was das für Sie heisst
Direkt anwendbar
Bauherren und Käufer können bei der Abnahme nachweisen, dass ein Mängelanerkenntnis des Unternehmers unter Vorbehalt stand und damit eingeschränkt sein kann.
Wer davon profitiert: Bauherren und Käufer, die bereits ein Mängelanerkenntnis des Unternehmers erhalten haben oder dies bei der Abnahme erwarten.
Mit dem Abnahmeprotokoll-Generator können Sie Mängel und Vorbehalte rechtssicher dokumentieren und spätere Streitigkeiten vermeiden.
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Quellen & Beleglage
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