OLG Bremen: Kündigung bei fehlender Mitwirkung des Bestellers
Wenn ein Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten trotz Fristsetzung nicht erfüllt, kann der Unternehmer den Vertrag kündigen und Schadenersatz verlangen. Das hat das OLG Bremen entschieden.
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OLG Bremen: Kündigung bei fehlender Mitwirkung des Bestellers
Wenn ein Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten trotz Fristsetzung nicht erfüllt, kann der Unternehmer den Vertrag kündigen und Schadenersatz verlangen. Das hat das OLG Bremen entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Unternehmer können bei fehlender Mitwirkung des Bestellers nach Fristsetzung kündigen
- Schadenersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns werden dadurch durchsetzbar
- Die Mitwirkungspflicht des Bestellers umfasst auch die Bereitstellung notwendiger Unterlagen oder Informationen
Einordnung
Das Urteil des OLG Bremen vom 21. Januar 2026 (4 U 117/24) klärt eine wichtige Frage bei Werkverträgen: Auch der Auftraggeber hat Pflichten. Unterlässt dieser trotz Aufforderung die erforderliche Mitwirkung, steht dem Unternehmer ein Kündigungsrecht zu.
Was das für Sie heisst
Direkt anwendbar
Bauherren sollten ihre vertraglichen Mitwirkungspflichten kennen und erfüllen, um Kündigungen und Schadenersatzansprüchen des Unternehmers zu vermeiden.
Wer davon profitiert: Bauherren, die ihre Pflichten kennen und dadurch Rechtsstreitigkeiten vermeiden können.
Die Seite bietet einen Abnahmeprotokoll-Generator und Checklisten, um alle erforderlichen Mitwirkungsschritte zu dokumentieren.
Eigenständige Zusammenfassung. Zur Originalquelle.
Quellen & Beleglage
Die Zusammenfassung stützt sich auf die Primärquelle. Weitere Berichte betreffen dasselbe Ereignis, sind aber keine unabhängige Bestätigung jeder einzelnen Aussage.