Nullmengen für mitzuverarbeitende Bausubstanz sind verbindlich
Das OLG Düsseldorf hält eine in der Leistungsbeschreibung auf null gesetzte mitzuverarbeitende Bausubstanz für verbindlich. Der Beschluss betrifft die Bindung von Kalkulations- und Leistungsangaben.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine auf null bezifferte Menge für mitzuverarbeitende Bausubstanz kann nach dem Beschluss dennoch bindend sein.
- Das OLG Düsseldorf entschied am 14. Juli 2025 zum Az. 22 U 209/24.
- Für die Auslegung von Leistungsbeschreibungen ist bereits eine null angesetzte Position nicht ohne Bedeutung.
Einordnung
Der Beschluss betrifft die rechtliche Einordnung von Positionen, bei denen vorhandene Bausubstanz einbezogen, in der Menge aber mit null angegeben wird. Für Bauherren ist damit bereits die Leistungsbeschreibung selbst von Bedeutung, auch wenn eine Position rechnerisch nicht ins Gewicht fällt. Konkrete Vertragsfolgen hängen vom jeweiligen Vertrag und Einzelfall ab.
Was das für Sie heisst
Direkt anwendbar
Bauherren können null angesetzte Positionen für vorhandene Bausubstanz bereits bei Leistungsbeschreibung und Vertragsprüfung besonders aufmerksam behandeln.
Wer davon profitiert: Bauherren profitieren von der Klarstellung, dass auch eine mit null angesetzte Position für mitzuverarbeitende Bausubstanz nicht beliebig bleiben kann.
Checklisten und ein Bautagebuch können Bauherren dabei helfen, Leistungsbeschreibungen und die Einbeziehung vorhandener Bausubstanz nachvollziehbar zu dokumentieren.
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Quellen & Beleglage
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